Unser Datenschutz-Update im September 2021

In dieser Rubrik liefern wir Ihnen jeden Monat aktuelle Informationen aus der Datenschutz-Welt: Urteile, Entscheidungen und sonstige Entwicklungen in diesem Rechtsgebiet. Hier unser Datenschutz-Update für den September 2021.


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1. Nachrichten aus der Welt des Datenschutzes

Abmahnungen gegen Cookie-Banner

Na, alles in Ordnung mit Ihren Cookie-Bannern? Oder haben Sie so Ihre Tricks, um Ihren Website-Besuchern ein „Ok“ abzuringen? Denn auch das ist fraglich – selbst wenn auf den ersten Blick alles rechtskonform aussieht. Aus diesem Grund haben die Verbraucherzentralen knapp 100 Unternehmen abgemahnt, deren Cookie-Banner entweder eindeutig rechtswidrig gestaltet waren oder sich in einer Grauzone bewegten. Das macht immerhin zehn Prozent der untersuchten 949 Websites aus. In einer Grauzone befanden sich viele Unternehmen, weil sie die Entscheidung ihrer Seitennutzer mit verschiedenen Kniffen beeinflussen wollten. Nehmen Sie es mit Ihren Cookie-Bannern daher nicht zu lässig – sonst ist Ihr Datenschutz nicht zulässig!

Nähere Infos finden Sie hier: https://www.heise.de/news/Verbraucherschuetzer-mahnen-Firmen-wegen-Cookie-Bannern-ab-6194491.html

Noch mehr Kekse

Würden Sie gerne bezahlen, damit Ihre Daten geheim bleiben? Wahrscheinlich nicht – aber genau so funktioniert die Cookie-Paywall vieler großer Nachrichten-Websites. Denn dort werden die Website-Nutzer vor die Wahl gestellt: Entweder sie zahlen für die angebotenen Inhalte, oder ihre Daten werden getrackt. Dagegen geht nun die österreichische Nichtregierungsorganisation noyb vor, deren Mitgründer Max Schrems sich nicht ohne Grund seinen Namen mit dem „Schrems II“-Urteil zum Privacy-Shield-Abkommen teilt (comp/lex berichtete). Die NGO sieht bei diesem Vorgehen die Freiwilligkeit der Datenweitergabe verletzt und hat eine Beschwerde gegen sieben große Nachrichten-Websites vorgebracht.

Nähere Infos finden Sie hier: https://www.datenschutz-notizen.de/cookie-paywalls-daten-als-zahlungsmittel-0531175/

Datenschutz bremst deutsche Unternehmen aus

Erschwert die DSGVO Ihnen die Arbeit? Zwei Drittel der deutschen Unternehmen sieht die Digitalisierung durch die europäische Grundssatzverordnung gebremst, so eine repräsentative Studie des Branchenverbands Bitkom. Knapp ein Drittel erwartet künftig noch mehr Arbeit beim Thema Datenschutz und immerhin die Hälfte ist der Meinung, dass Datenschutz in Deutschland übertrieben wird. Und stolze 86 Prozent der befragten Unternehmen haben schon Projekte wegen datenschutzrechtlicher Unklarheiten abgebrochen. Als Kanzlei könnten wir uns natürlich freuen über die viele Arbeit, die die DSGVO mit sich bringt, aber rechtlich professionell aufgestellte Unternehmen liegen uns mehr am Herzen – dabei hilft Ihnen zum Beispiel unsere DSGVO-Checkliste.

Nähere Infos finden Sie hier: https://www.heise.de/news/Bitkom-Studie-Datenschutz-bremst-deutsche-Unternehmen-aus-6192901.html

2. Entscheidungen des Monats

1000 Euro wegen verspäteter und unvollständiger Auskunft nach Kündigung

Ein Arbeitgeber übermittelte einer gekündigten Mitarbeiterin erst sieben Monate nach Anfrage die erbetenen Stundenzettel und Stundennachweise. Dagegen klagte die Gekündigte – und bekam Recht. Die zuständige Kammer des LAG Hamm verurteilte den ehemaligen Arbeitgeber zu einem Schmerzensgeld in Höhe von EUR 1000,00. Das Urteil reiht sich in eine ganze Reihe von ähnlichen Urteilen ein, in denen die arbeitsgerichtliche Rechtssprechung der erstinstanzlichen Gerichtsbarkeit zugunsten der Arbeitnehmer widersprechen. Daher gilt: Achten Sie auf Ihre Datenschutz-Prozesse!

Nähere Infos finden Sie hier: https://www.datenschutz-notizen.de/lag-hamm-1000-euro-schmerzensgeld-fuer-verspaetete-und-unvollstaendig-erteilte-auskunft-nach-art-15-dsgvo-0930891/

900.000 Euro gegen Vattenfall

Vattenfall bewertete potentielle Kunden über Monate danach, wie häufig sie ihre Verträge wechseln – und das ohne hinreichende Aufklärung. Dafür gab es jetzt eine Strafe in Höhe von EUR 900.000. Vattenfall akzeptierte die festgesetzte Strafe und kündigte an, die Aufklärung zu verbessern. Hintergrund der Angelegenheit ist, dass manche Antragsteller bei Vattenfall schon einmal Kunden des Unternehmens waren. Mit dem Tracking will der Konzern verhindern, dass ein Bonus mehrmals beansprucht wird.

Nähere Infos finden Sie hier: https://www.heise.de/news/DSGVO-Vattenfall-muss-900-000-Euro-nach-Bonushopper-Auslese-zahlen-6200668.html

225.000.000 Euro gegen WhatsApp

Nach dem DSGVO-Rekordbußgeld in Höhe von 746 Millionen Euro gegen Amazon folgt der nächste Hammer gegen WhatsApp: 225 Millionen Euro soll der Messaging-Dienst zahlen. Grund sind weitergeleitete Daten in Facebook-Gruppen, was bereits 2018 zum Verfahren führte. Nachdem der Bußgeldrahmen zwischen 30 bis 50 Millionen Euro veranschlagt wurden, erhoben etliche nationale Aufsichtsbehörden Einwände. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) bestätigte die meisten Einwände, was das Bußgeld auf 224 Millionen Euro erhöhte. WhatsApp hat bereits angekündigt, gegen das Bußgeld einen Rechtsbehelf einzulegen.

Nähere Infos finden Sie hier: https://www.dr-datenschutz.de/whatsapp-wie-aus-einem-50-mio-e-bussgeld-225-mio-e-wurden/

3. Das schreiben die Anderen zum Datenschutz

Haben Sie Fragen oder Anmerkungen? Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Wie steht Ihr IT-Unternehmen datenschutzrechtlich da? Überprüfen Sie es mit unserer DSGVO-Checkliste für IT-Unternehmen.


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