Unsere fünf besten Mandate im November / Dezember 2019

Nachdem wir in unserer letzten Mandatsübersicht einen Rückblick auf 2019 geworfen hatten, geht es im neuen Jahr wieder los mit unserem monatlichen Rückblick auf unsere interessantesten Mandate im November und Dezember 2019.

1. Eine App für das “Abstellgleis”

Ende November wurden wir von zwei Gründern kontaktiert, die eine mobile App zur Digitalisierung eines vermeintlich simplen Prozesses entwickelt haben: Es geht um die digitale Erstellung und Übermittlung so genannter Schadensmeldungs-Formulare im Eisenbahngüterverkehr. Ganz genau, jede noch so spezielle App dieser Welt hat es verdient, rechtskonform umgesetzt zu werden. Wobei die Hauptaufgabe in rechtlicher Sicht hier darin liegt, die passenden AGB bzw. Musterverträge für den Anbieter zu erstellen. In diesem Zusammenhang stellte sich noch die datenschutzrechtliche Frage, ob der App-Anbieter oder das beauftragende Eisenbahnunternehmen Verantwortliche(r) im Sinne der DSGVO ist. Wir konnten jedenfalls innerhalb kurzer Zeit alle Fragen der Mandantin klären und die (zweisprachigen) Vertrags- und Datenschutz-Dokumente erstellen.

Diese Leistungen haben wir zum Festpreis abgerechnet, inklusive der hierfür erforderlichen Abstimmungen mit der Mandantin.

(Übrigens: Ob Ihr IT-Unternehmen DSGVO-konform aufgestellt ist, erfahren Sie in unserer DSGVO-Checkliste für IT-Unternehmen.)

2. “Auto-Abos” – von der Plattform zum Eigenbetrieb

Wir arbeiten schon seit einiger Zeit mit einem Anbieter für sogenannte “Auto-Abos” zusammen. In diesem Geschäftsmodell mietet man nicht nur ein Fahrzeug; die meisten zugehörigen Leistungen wie Inspektionen, Versicherung etc. sind im Mietpreis enthalten. Der Anbieter wollte zunächst als Online-Plattform agieren und die Vermietung durch Drittanbieter (wie vor allem Autohändler) vermitteln. Nach kurzer Zeit erfolgte dann das erste “Pivoting”: Nachdem die Zusammenarbeit mit den Fahrzeughändlern meist nicht gut funktionierte, stellte einer der Geschäftsführer, praktischerweise selbst Inhaber eines Autohauses, auf den Eigenbetrieb um. Er vermietete also zunächst nur eigene Fahrzeuge. Das klappte schon erheblich besser. Inzwischen mietet er Fahrzeuge von einem weiteren Drittanbieter und vertreibt auch diese Fahrzeuge als “Auto-Abo” weiter. Das funktioniert demnächst auch per mobiler App.

Im Zuge dieser Änderungen waren zuletzt mal wieder größere Anpassungen an den AGB und Datenschutzhinweisen des Anbieters sowie die Erstellung zusätzlich erforderlicher Datenschutzhinweise auf Vertragsebene erforderlich. Das ging bei uns wie gewohnt schnell und unkompliziert über die Bühne.

Diese Leistungen haben wir zum Festpreis abgerechnet, inklusive der hierfür erforderlichen Abstimmungen mit der Mandantin.

3. Ausschreibung im Banking-Umfeld

Wir beraten laufend einen mittelständischen Anbieter für Spezialsoftware im Banken- und Versicherungsumfeld. Der Anbieter wagt sich gerade in für ihn etwas ungewohntes Terrain vor und nimmt an einer größeren Ausschreibung verschiedener Finanzinstitute der öffentlichen Hand teil. Das ist ein durchaus komplexes Vorhaben, nicht nur wegen eines hohen Projektvolumens, sondern auch, weil der Anbieter zahlreiche Projektpartner als Subunternehmer einbeziehen wird.

Die vertragliche Grundlage soll ein komplexes individualvertragliches Konstrukt werden, das sich, um dem Kunden vertraglich anzunähern, in Teilen an den Standard-Vertragsbedingungen der öffentlichen Hand (EVB-IT) orientieren soll. Wir sind seit Dezember damit beschäftigt, unsere Mandantin beim Aufsetzen des Vertragswerks zu unterstützen und ihn dann in der Folge bei den Verhandlungen mit den künftigen Kunden und den Projektpartnern zu begleiten.

Die erforderlichen Beratungsleistungen rechnen wir wegen der kaum möglichen Bestimmbarkeit des Umfangs nach Aufwand ab.

4. Anbieter einer Document Automation Software

Schon im November haben wir einem freiberuflichen Softwareentwickler dabei geholfen, sein erstes Standard-Softwareprodukt auf den Markt zu bringen. Er sprach uns an, weil er eine “Document Automation” Software entwickelt hatte, für deren Vertrieb er geeignete Vertragsdokumente brauchte. Nichts leichter als das: Wir entschieden uns gemeinsam für eine Kombination aus AGB und einem passenden Rahmenvertrag mit künftigen Unternehmenskunden. Außerdem stellten wir ein Standard-AVV-Muster bereit.

Diese Leistungen haben wir zum Festpreis abgerechnet, inklusive der hierfür erforderlichen Abstimmungen mit dem Mandanten.

5. Externer DSB einer Compliance-Kanzlei

Wir sind externe Datenschutzbeauftragte einiger IT-Unternehmen, aber durchaus auch von kleineren Unternehmen außerhalb des IT-Sektors. Wegen unserer persönlichen Kontakte gehören auch Anwaltskanzleien dazu. Aus diesem Umfeld wurden wir Ende des Jahres von eines namhaften auf die Compliance-Beratung spezialisierten Beratungsunternehmens mit angeschlossener Anwaltskanzlei angefragt, ob wir dort die Bestellung als externer DSB übernehmen möchten. Das ist uns natürlich eine Ehre. Wir kümmern uns dort nun laufend um die datenschutzrechtliche Prüfung der Beratungsprozesse.

Wir rechnen die Bestellung als externer DSB derzeit auf Basis eines Modells ab, in dem wir eine monatliche Bestellpauschale mit Aufwands- und Festpreisvergütungen für konkrete Aufgaben kombinieren. Wir arbeiten gerade an einer Überarbeitung dieses Modells in Richtung modularer Pauschalen. Wenn es soweit ist, stellen wir das Modell hier im Blog vor.

Das alles, und noch viel mehr …

… tun wir laufend für unsere Mandanten. Falls Sie mehr darüber erfahren wollen, wie wir unseren Mandanten angenehm und unkompliziert helfen, schauen Sie sich unsere Beratungsprodukte genauer an, oder nehmen Sie direkt Kontakt mit uns auf.

Ihre Ansprechperson

Dr. Jochen Notholt

jn@comp-lex.de
+49 (0)89 41614295-2